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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

GETRÄNKE KOMMER GMBH, Harthofstraße 1, 72336 Balingen-Weilstetten

1. Geltung dieser Bedingungen

a) Die nachfolgenden Bedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer.

b) Abreden, die diese Bedingungen ändern oder ergänzen, Nebenabreden sowie Bedingungen des Käufers sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

2. Abnahme und Ausführung von Aufträgen

a) Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

b) Aufträge gelten als angenommen, wenn schriftliche Bestätigung oder Rechnung erteilt, bzw. die Lieferung innerhalb einer angemessenen und üblichen Frist bzw. vereinbarungsgemäß ausgeführt ist.

c) Berechnungsgrundlage sind die Preise der jeweils gültigen Preislisten.

3. Zahlungen

a) Die Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und Bankprovision berechnet.

b) Rabatte sind erst mit vollständiger Zahlung der Rechnung fällig.

c) Zahlungen dürfen nur an den Verkäufer oder auf dessen Bankkonten oder an einen schriftlich Bevollmächtigten erfolgen.

d) Der Käufer ist weder zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, noch zur Aufrechnung mit vom Verkäufer bestrittenen oder noch nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

e) Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Verkäufers ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel zur Folge. In diesen Fällen ist der Verkäufer außerdem berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu liefern sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4. Lieferungsverpflichtung

a) Alle Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäfts­ganges und zu den üblichen Geschäftszeiten des Verkäufers ausgeliefert.

b) Wird der Käufer auf seinen Wunsch hin außerhalb der üblichen Geschäftszeiten beliefert, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu zahlen.

c) Der Käufer kann Schadenersatz wegen Verzugs nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers geltend machen.

d) Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energiemangel, behördlichen Maßnahmen sowie unverschuldeten Betriebsstörungen wird die Lieferfrist bzw. Annahmefrist um die Dauer der Behinderung verlängert.

5. Versand, Gefahrenübergang

a) Jede Gefahr geht mit Ablieferung beim Käufer auf diesen über.

b) Nimmt der Käufer bei Versandbereitschaft die Liefergegen­stände nicht sofort ab, lagert der Verkäufer sie nach Möglichkeit für den Käufer auf dessen Risiko. Diese Lagerung entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, die mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung eintritt.

6. Beanstandungen, Rügepflicht

a) Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Vollgut und Leergut) sowie der anderen Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen.

b) Reklamationen wegen Trübbiers in Fässern können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für offensichtliche Mängel. Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50 % der Füllmenge des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in der Höhe der Rückgabe. Der Verkäufer kann auch wertmäßigen Ersatz in Form einer Gutschrift erteilen.

c) Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, zeitliche Überlagerung und Behandlung der Ware entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

d) Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.

7. Leergut

a) Die auf den Rechnungen ersichtlichen Leergutsalden gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widersprochen wird.

b) Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, Kegs, Container/ Behälter und Kohlensäureflaschen bleiben Eigentum des Lieferanten und werden dem Käufer nach den Bestimmungen der §§ 598 ff und §§ 607 ff BGB überlassen. Hierfür wird Pfandgeld für die Dauer der Leihgabe nach den jeweils vom Verkäufer festgesetzten Sätzen erhoben. Die Pfandzahlung hat mit der Zahlung der Warenrechnung zu erfolgen.

c) Der Käufer ist zur Rückgabe der Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, Kegs, Container/Behälter und Kohlensäureflaschen (Leergut) in einem ordnungsgemäßen Zustand und nach Produktsorten sortiert verpflichtet.

d) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, beschädigtes Leergut sowie mehr Leergut oder Fremdleergut zurückzunehmen, als der jeweilige Leergutschuldsaldo ausweist.

e) Bei Beendigung der Geschäftsverbindung erfolgt über das Leergut eine Schlussabrechnung. Das fehlende Leergut kann zum jeweiligen Wiederbeschaffungspreis zzgl. Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung bezahlter Pfandbeträge in Rechnung gestellt werden.

8. Leih- und Mietgut, Veranstaltungen

a) Bei Leih- und Mietgegenständen gehen die Kosten für Wartung, Pflege, Unterhalt/Reparatur, Versicherung, Wiederbeschaffung zu Lasten des Entleihers/Mieters.

b) Bei Veranstaltungen mit Leih- und Mietgegenständen etc. gelten die besonderen Zahlungs- und Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen des Verkäufers.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung des Kaufpreises sowie der Nebenforderungen des Verkäufers Eigentum des Verkäufers.

b) Der Käufer darf die Vorbehaltsware durch Umsatzgeschäfte veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt.

c) Der Käufer tritt schon im Voraus die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

d) Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Auf Verlangen des Verkäufers hat er seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

e) Die Ermächtigung des Käufers zur Verfügung über die Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Zahlungseinstellung sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten. In solchen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Käufer.

f) Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Käufer unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Käufer.

g) Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherheiten die Forderung insgesamt um mehr als 20 %, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit freizugeben.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche

Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auch im Falle der Fahrlässigkeit gehaftet.

11. Gültigkeitsklausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig, so bleiben die übrigen Vereinbarungen wirksam.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort

In folgenden Fällen ist nach Wahl des Gläubigers Gerichtsstand Balingen:

a) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist;

b) soweit der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss dieser Gerichtsstand entfällt.

Stand: Juli 2010